Achtung: Bauabzugssteuer!

Nach dem „Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe“ ist der Auftraggeber, der Unternehmer ist, und Aufträge an Handwerker oder Bauunternehmen erteilt, ab dem 01. Januar 2002 verpflichtet, beim Empfang von Bauleistungen eine Steuer -die Bauabzugssteuer – direkt an das zuständige Finanzamt abzuführen. Die Höhe dieser Steuer beträgt 15 % der Handwerkerrechnung.

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt zu einer direkten Haftung des Auftraggebers gegenüber dem Finanzamt und kann so zu einer „doppelten“ Zahlung führen, soweit der Auftragnehmer vollständig bezahlt wurde. Neben dieser doppelten Zahlungsverpflichtung droht bei einem Verstoß überdies ein Bußgeld bis zu Euro 25.000,00.

Problematisch ist, abgesehen von einem mit erheblichem Aufwand verbundenen Verfahren auch die Frage, wer als Auftraggeber einer Bauleistung Unternehmer und damit Steuerpflichtiger ist. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach § 2 des Umsatzsteuergesetzes. Neben juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ist danach Unternehmer jeder, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.

Das bedeutet, daß auch alle Auftraggeber die sich bis dato ihrer Unternehmereigenschaft überhaupt nicht bewußt waren und die bislang keine Umsatzsteuererklärung abgegeben haben, wie z. B. pauschalversteuernde Land- und Forstwirte, Kleinunternehmer, Ärzte, die ausschließlich steuerfreie Leistungen erbringen oder fremdvermietende Hauseigentümer unter diesen Begriff fallen.

Soweit die Möglichkeit besteht, daß eine Zuordnung zu einer dieser Gruppen in Betracht kommt, empfehle ich dringend vor Ausgleich einer Handwerkerrechnung fachkundigen Rat einzuholen und im Zweifel einen 15-prozentigen Einbehalt vorzunehmen, bis der Einzelfall mit dem zuständigen Finanzamt geklärt ist.

Zu beachten ist weiter, daß die Abzugsverpflichtung auch bei Aufträgen besteht, die vor dem 01.01.2002 erteilt worden sind. Es kommt einzig darauf an, wann die entsprechende Zahlung erfolgt. Soweit diese im Jahre 2002 vorgenommen wird, ist die gesetzliche Neuregelung zwingend zu beachten. Sie gilt für alle Zahlungen denen eine Gegenleistung gegenübersteht, also auch für Vorauszahlungen, Teilzahlungen und Abschlagszahlungen.

Das Gesetz sieht in seiner bisherigen Form lediglich zwei Ausnahmen vor, bei deren Vorliegen ein Steuerabzug unterbleiben kann. Dies ist zunächst dann der Fall, wenn der Auftragnehmer durch eine seitens des Finanzamtes ausgestellte Freistellungsbescheinigung dokumentieren kann, daß direkt an ihn gezahlt werden darf.

Es bleibt hier abzuwarten, in welchem Umfang die Finanzämter entsprechende Freistellungsbescheinigungen erteilen werden. Wird eine Bescheinigung vom Auftragnehmer vorgelegt, sollte diese wie die Rechnung vorsorglich für den Zeitraum von zehn Jahren aufbewahrt werden.

Die weitere und wohl wesentlichere Ausnahme von der Abzugsverpflichtung ist die gesetzlich vorgesehene Freigrenze, diese beträgt grundsätzlich Euro 5.000,00. Sie erhöht sich auf Euro 15.000,00, wenn der Auftraggeber ausschließlich umsatzsteuerbefreite Vermietungsumsätze erzielt. Soweit die Kosten für die Baumaßnahme nicht im vorhinein etwa aufgrund einer Festpreisvereinbarung oder Pauschalvereinbarung feststehen, muß eine Schätzung der voraussichtlichen Kosten vorgenommen werden.

Zu beachten ist hier weiter, daß das Gesetz nicht von Zahlungen pro Auftrag spricht, sondern von Zahlungen je Werkunternehmer im laufenden Kalenderjahr. Das heißt, hier können gegebenenfalls unterschiedliche Aufträge an den gleichen Auftragnehmer zusammen gerechnet werden, wenn sie in ein Kalenderjahr fallen. Für die Praxis kann das bedeuten, daß bei einem späteren weiteren Auftrag bei der Ermittlung der Freigrenze auch der bereits abgewickelte Vorauftrag, bei dem ein Abzug nicht erfolgte, mit eingerechnet werden muß.

Es wird hier empfohlen zurückhaltend zu schätzen und im Zweifel den Einhalt bis zur Abklärung mit dem zuständigen Finanzamt vorzunehmen.

Zu beachten ist weiter, daß die Privilegierung der umsatzsteuerbefreiten Vermietungsumsätze (erhöhte Freigrenze) nur dann eintritt, wenn neben den Vermietungsumsätzen keine weiteren auch nur geringfügigen umsatzsteuerpflichtigen Umsätze erzielt werden. Ist dies der Fall, gilt ebenfalls lediglich die Freigrenze von Euro 5.000,00.

Der durchzuführende Einbehalt ist sodann bis zum 10. des jeweiligen Folgemonats bei dem für den Auftragnehmer zuständigen Finanzamt anzumelden und nach dorthin abzuführen.

Die vorstehend dargestellte Neuregelung ist derart „gelungen“, daß sie durch das Steueränderungsgesetz 2001 wieder geändert werden wird. Das „Vermieterprivileg“ wird dabei in der Weise erweitert, daß die Abzugsverpflichtung auch dann nicht gilt, wenn zwar die übrigen Voraussetzungen vorliegen, der Vermieter aber nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet und die Leistung für diese erbracht wird.

Der vorstehende Kurzüberblick über die neue gesetzliche Regelung zeigt, daß Sie nicht nur kompliziert ist und durch vermutlich weitere Ausnahmeregelungen noch komplizierter wird, sie ist auch in der Umsetzung für alle Beteiligten, d. h. nicht nur für Auftraggeber und Auftragnehmer sondern auch für die Finanzbehörden mit einem erheblichen Aufwand und damit Kosten verbunden. Ganz abgesehen davon, daß das im Gesetzestitel niedergelegte Ziel des Gesetzgebers, nämlich einer illegalen Betätigung im Baugewerbe vorzubeugen hierdurch nicht zu erreichen ist.

Dirk Henrich-Held, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Architektenrecht im Deutschen Anwaltsverein

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